Am 13.04.2013 besuchten die Delegierten des Kreisverbandes Höxter den 66. FDP-Landesparteitag in Hamm. Auf dem Foto Dr. Friedrich Urlaub, Walburga Gödeke (Kreisvorsitzende) und Hans-Jürgen Oppermann. Die FDP NRW eröffnete den Wahlkampf zur Bundestagswahl mit dem Slogan „das geht nur mit uns“.

Die Redner auf dem Parteitag machten deutlich, die FDP ist weiterhin die Partei für alle leistungsbereiten Mitbürger unserer Gesellschaft. Sie wird weiterhin dafür streiten, dass sich Leistung lohnt. Dies beginnt bereits in der Schulzeit. Wir brauchen weiterhin leistungsstarke Schulen, die eine leistungsstarke Gesellschaft voraussetzen und bilden. Rot-grüne Gefälligkeits- und Schuldenpolitik auf Kosten unserer Kinder darf nicht weiter toleriert werden. Deutschland braucht keine „Wir-Gesellschaft“. Es zählt jeder Einzelne. Die FDP möchte eine Gesellschaft der Vielfalt, in der jeder in Freiheit und Verantwortung für sich und die Gesellschaft seinen Talente und Fähigkeiten entsprechend seinen Lebensentwurf leben kann.

Foto: Gödeke

Julis begrüßen Entscheidung

Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden, die Klage des Naturschutzverbandes BUND abzuweisen, ist aus Sicht der Jungen Liberalen im Kreis Höxter genau die Richtige. „Die Test- und Präsentationsstrecke am Bilster Berg fördert die Wirtschaft in der Region und hat eine Aufwertung des ländlichen Raumes zur Folge.“, so Kreisvorsitzender Jan-Niklas Spiegel.

Aus Sicht der Jungen Liberalen müssen solche Chancen genutzt und weiter gefördert werden. Die Eröffnung und auch der weitergehende Betrieb der Strecke werden viele Interessenten in den Kreis Höxter locken, die das reichhaltige und vielseitige Angebot unseres Kulturlandes nutzen und schätzen werden. Durch das Abweisen der Klage steht der Eröffnung des Bilster Berges nichts mehr im Wege, sodass eine Gefährdung des Test- und Präsentationsbetriebes vorerst ausgeschlossen werden kann.

Spiegel weiter: „Wir begrüßen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Minden und freuen uns darüber, dass der Aufwertung unserer Region durch innovative Projekte nun nichts mehr im Wege steht und privatwirtschaftliche Initiative und Engagement am Ende belohnt werden.“

Generalsekretär Patrick Döring zu Gast

Am 15.03.2013 war der FDP Kreisverband Höxter Ausrichter des Bezirksparteitag der Liberalen in OWL. In malerischer Kulisse fand die Veranstaltung im Gräflichen Park, Bad Driburg statt. Der Vorsitzende der Bad Driburger Liberalen, Dr. Sascha Nolte, sprach nach dem Bürgermeister der Stadt, Herrn Burkhard Deppe, ein Grußwort. Darin wies er auf das gute Ergebnis der Driburger Liberalen bei der letzten Landtagswahl hin und begründete dies unter anderem mit den programmatischen Themen, mit denen man sich von anderen Parteien habe absetzen können. Dies gelte es nun auch für die Kreis und den Bezirk umzusetzen.

"Auf die Frage nach den programmatischen Themen müssen wir dringend eine Antwort in unseren Städten, Kreisen und im Bezirk finden und uns klar und durchgängig positionieren. Themen, welche unsere Bürger berühren, liegen buchstäblich auf der Straße. Das konnten einige bei ihrer Anreise „erfahren“.

-Die aus Westen, über Paderborn angereisten, haben unseren Windpark im Bereich Dahl-Buke-Schwaney, gesehen.  Unsere Bürger benötigen eine klare Aussage zur Energiepolitik!  Woher kommt unser Strom zukünftig? Ist die Versorgungssicherheit gewährleistet? Was wird der Strom kosten?

-Die aus Norden angereisten sind in der Nähe der Test- und Versuchsstrecke „Bilster Berg Drive Ressort“ vorbeigefahren. Hier sehen wir ein Beispiel, wie wir ehemals militärisch genutzte Flächen einer neuen privatisierten Nutzung zuführen können. Ein Thema welches unsere Städte im Bezirk in den nächsten Jahren verändern wird, wenn die Briten abziehen. Auch dieses Thema betrifft unsere Bürger in der Region.

-Für diejenigen die aus Süden und Osten angereist sind: Die Verkehrsinfrastruktur im ländlichen Raum! Der Ausbau der B64 als Ost-West-Achse und verkehrstechnischer Lebensader im südlichen Bezirk zieht sich seit Jahren hin und belastet immer mehr die Bewohner. Auch hier könnten wir punkten.

Nun gilt es also all unsere Kraft in die Erarbeitung dieser inhaltlichen Themen zu stecken." so Dr. Nolte wörtlich.

Im Anschluss folgte die Rede des Generalsekretärs der Bundespartei, Patrick Döring (MdB). Döring stellte die Notwendigkeit einer liberalen Kraft mit scharfer Souveränität heraus und warnte vor den Bevormundungsplänen und der Schuldenmacherei seitens Rot-Grün.

Als letzter Redner gab der Bezirksvorsitzende Frank Schäffler seinen politischen Rechenschaftsbericht, in dem er einen Rückblick auf das vergangene Jahr gab, aber auch eindringlich vor den bevormundenden Tendenzen dieser Zeit warnte.

Fotos: Bauer

Kreisvorstand bleibt im Amt - Delegierte gewählt

Der Antrag auf Abwahl des Kreisvorstandes wurde auf dem Sonderparteitag des FDP Kreisverbandes Höxter am Freitagabend in Nieheim abgelehnt. Somit bleibt der bisherige Kreisvorstand unter Vorsitz von Frau Gödeke im Amt.

Neu gewählt wurden turnusgemäß die Bundesparteitagsdelegierten und deren Stellvertreter. Hierbei kam es zu einer Wiederwahl des bisherigen Tableaus. Delegierte für den Bundesparteitag sind Manfred Hartmann aus Brakel und Dr. Hans-Jürgen Knopf aus Höxter. Stellvertreter sind Christian Bauer aus Brakel und Dr. Friedrich Urlaub aus Beverungen.

Foto: rmp (2011)